Regierung durch Rechtsbruch

Das sedierte deutsche Volk

Zusam­men­fas­sung eines offe­nen und ehr­li­chen Inter­views – Sicher wer­den Vie­le in Deutsch­land einer poli­ti­schen Kraft wie der AfD nicht viel Glau­ben schen­ken. Zu groß sind die Vor­be­hal­te, zu links­las­tig die Bericht­erstat­tung. Aber viel­leicht sind Sie ja bereit, einem aus der Regie­rungs­par­tei zuzu­hö­ren. CDU-Urge­stein Wil­ly Wim­mer ver­fügt über mehr als drei Jahr­zehn­te Bun­des­tags­er­fah­rung und war sei­ner­zeit ver­tei­di­gungs­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU/​CSU sowie par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär im Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um. Man darf also mit Fug und Recht behaup­ten, dass der Mann sich aus­kennt. Wis­sen Sie, was er sagt?

Ich habe noch nie in mei­nem gan­zen poli­ti­schen Leben eine Bun­des­re­gie­rung gese­hen, die so kopf­los agiert, wie die eige­ne – wie die Regie­rung Mer­kel – und das wer­den wir teu­er bezah­len müs­sen.

 

Nutzfaktor Terror

In einem TV-Inter­view kom­men­tiert Wim­mer unglaub­lich offen und ohne Umwe­ge die der­zei­ti­gen Pro­ble­me in Deutsch­land und Euro­pa. Auf die Bedro­hungs­la­ge in Deutsch­land ange­spro­chen erklärt er unum­wun­den:

Wenn ein Staat dar­auf ver­zich­tet, sich dar­über im Kla­ren zu sein, wer ins eige­ne Land kommt, dann hat er auf­ge­hört, Staat zu sein.

Und wei­ter stellt er fest:

Das ist Regie­rung durch Rechts­bruch! Das hält kein Staat aus!

Wim­mer glaubt, dass eine öffent­li­che Dis­kus­si­on in Deutsch­land nicht statt­fin­den soll:

Ich gehe davon aus, dass das Fin­ger­zei­gen auf den einen oder ande­ren, der sich äußert, auch des­halb geschieht, um eine Dis­kus­si­on in die­sem Lan­de mund­tot zu machen.

Wim­mer ist sicher, dass alles, was den Regie­ren­den nicht in den Kram passt, mit Zen­sur belegt wird. Auf­grund des­sen sieht er uns der­zeit in einer Situa­ti­on, die eher an 1934 als an 2017 erin­nert. Er glaubt, dass wir „als Gesell­schaft ver­rot­ten“,  wenn wir nicht auf unse­re blei­ben­den Wer­te ach­ten. Uns allen soll­te es dar­auf­hin unter den Nägeln bren­nen, zu erfah­ren, war­um kei­ne ehr­li­che Dis­kus­si­on statt­fin­det – und vor allem, war­um die eige­ne Bevöl­ke­rung nicht dar­an teil­neh­men darf. Wim­mers State­ment dazu ist ein­deu­tig:

Man muss sich natür­lich fra­gen: Wol­len die­je­ni­gen, die eine Dis­kus­si­on mund­tot machen wol­len, nicht in Wahr­heit eine ande­re Repu­blik? (…) Durch auto­ri­tä­res Geha­be, was ja in jeder Bana­nen­re­pu­blik Tages­ord­nung ist, kann man Ber­lin nicht regie­ren.

Wim­mer fin­det, dass das, was wir von der Bun­des­kanz­le­rin, dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und ande­ren zu die­sem The­ma hören, deut­lich macht,

… dass man den Ter­ror und die Anschlä­ge in Deutsch­land sel­ber „hand­hab­ba­rer“ machen will. Wir sol­len uns dar­an gewöh­nen, dass das so pas­siert.

Das sei eine im hohen Maße ver­ant­wor­tungs­lo­se und sehr zyni­sche Ein­stel­lung, so Wim­mer. Wei­ter spricht der CDU-Poli­ti­ker von „Kon­troll­ver­lust“, den der eige­ne Staat orga­ni­siert habe. Doch was bleibt, ist die Fra­ge nach dem War­um! Was will man aus Deutsch­land machen? Wim­mer:

Einen Über­wa­chungs­staat! Bei dem die Deut­schen kon­trol­liert wer­den!

 

Deutschland im Krieg?

Wil­ly Wim­mer spricht an, dass Deutsch­land in ande­ren Tei­len der Welt Krieg führt, ohne dass die ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Grund­vor­aus­set­zun­gen im Vor­feld dazu geschaf­fen wor­den sei­en.

Ich habe den Ein­druck, weder der Herr Bun­des­prä­si­dent noch die Bun­des­kanz­le­rin wis­sen, was in der Ver­fas­sung steht.

Wim­mer weist dar­auf hin, dass alle Bür­ger ein Anrecht dar­auf haben, dass unse­re obers­ten Ver­fas­sungs­or­ga­ne nach der Ver­fas­sung tätig sind – und „nicht in allen Tei­len der Welt Krieg füh­ren, für den es kei­ne Legi­ti­ma­ti­on gibt.“ Wim­mer lässt kei­nen Zwei­fel dar­an, dass Ter­ror-Ope­ra­tio­nen immer einen Staat im Hin­ter­grund haben. Er ist davon über­zeugt, dass „Ter­ror zu einer Metho­de der inter­na­tio­na­len Poli­tik gewor­den ist“.

Man bringt sich nicht mit Nukle­ar­waf­fen um; man ver­sucht es mit inter­na­tio­na­lem Ter­ror. Und das sind die Alli­an­zen, mit denen wir es zu tun haben. Wenn wir als Öffent­lich­keit nicht über die­se Din­ge reden dür­fen, und nicht dage­gen vor­ge­hen, wer­den unse­re Regie­run­gen das wei­ter betrei­ben.

 

Demokratie in Gefahr?

Trotz aller Kri­tik, bleibt ein Punkt unge­klärt. Wir müs­sen uns näm­lich alle fra­gen, „war­um“ Mer­kel eine Migra­ti­ons­ent­wick­lung vor­an­treibt, die unmög­lich im Inter­es­se Deutsch­lands sein kann. Was will Mer­kel wirk­lich? Wim­mer sieht in sei­nem Inter­view, das Ende 2016 statt­fand, kla­re Ten­den­zen hin zur erheb­li­chen struk­tu­rel­len Ver­än­de­rung:

Wenn wir freie Wah­len im nächs­ten Jahr noch haben soll­ten, (…) dann wird es natür­lich Ergeb­nis­se geben. Ob die dem ein oder ande­ren pas­sen, ist dann die gro­ße Fra­ge.

Und wei­ter erklärt Wim­mer:

Die­je­ni­gen, die Dis­kus­sio­nen in unse­rem Land nicht zulas­sen wol­len, sind sofort bei der Hand, uns unter Kon­trol­le zu bekom­men. Dann bekom­men wir die Bun­des­wehr im Innern, dann bekom­men wir eine Poli­zei, die aus­ge­rüs­tet ist, wie die ame­ri­ka­ni­sche Natio­nal­gar­de.

Das alles macht auch Wim­mer bewusst, dass dies nicht mehr unser Land ist. Die Schuld dar­an liegt sei­ner Mei­nung nach klar bei der Bun­des­re­gie­rung. Wim­mer erklärt, man ver­su­che bereits seit 20 Jah­ren, die Rol­le der Poli­zei bei­sei­te zu schie­ben und inner­halb Deutsch­lands die Bun­des­wehr zum Ein­satz zu brin­gen – eine Bun­des­wehr, die zuneh­mend unter die Kon­trol­le der NATO gera­ten sei. Mit Blick auf das Jahr 2017 weiß Wim­mer zu mut­ma­ßen:

Das Land, das 2017 mög­li­cher­wei­se auf uns zukommt, ist nicht mehr das Land, dass wir von 1997 ken­nen; hat sei­nen Cha­rak­ter ver­än­dert. Wir sind tota­li­tä­rer gewor­den in einem uner­träg­li­chen Sin­ne.

Unfass­bar und zugleich lobens­wert, dass es in der CDU offen­bar noch einen Men­schen gibt, der sich traut, sei­ne Mei­nung zu äußern. ( Sehen Sie das gesam­te Inter­view » hier)