PKW-Maut

Jetzt drehen sie vollkommen durch!

Dar­auf hat Ver­kehrs­mi­nis­ter Dob­rindt nur gewar­tet: Die EU hält die zunächst geheg­ten Zwei­fel an der deut­schen PKW-Maut nicht län­ger auf­recht – und ebnet der CSU damit den Weg für ein durch und durch hirn­lo­ses Pro­jekt. Nach Berich­ten des Nach­rich­ten­ma­ga­zins Spie­gel kommt das „Go“ Brüs­sels zustan­de, weil es zuvor zwi­schen Ange­la Mer­kel und EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­dent Juncker so abge­spro­chen war. Dem Blatt zufol­ge hat­te Juncker die Kanz­le­rin gefragt:

Willst du die Maut?

Deren beja­hen­de Ant­wort wird vor allem als „Ver­söh­nungs­mög­lich­keit mit der Schwes­ter­par­tei CSU“ gese­hen. Da stört es Mer­kel wohl auch nicht, dass sie noch 2013 ver­laut­bar­te:

Mit mir wird es kei­ne PKW-Maut geben!

(Zum Spie­gel-Arti­kel »)

Doch der wan­ken­den Mer­kel ist in die­sen Tagen schein­bar jedes Mit­tel recht, um dem dra­ma­tisch schwin­den­den Zuspruch in der Koali­ti­on ent­ge­gen­zu­wir­ken. Und Dob­rindt? Jener Mann, der auf dem bes­ten Wege war, der „Maut-Minis­ter ohne Maut“ zu wer­den, darf sei­ne abstru­sen Plä­ne nun wei­ter schmie­den.

Schlech­tes Geschäft
Dass der deut­sche Steu­er­zah­ler unter dem Strich nun nicht, wie zuvor ver­spro­chen, mit Null Euro aus der Num­mer her­aus­kom­men wird, war bei rea­lis­ti­scher Betrach­tungs­wei­se abzu­se­hen. Denn die Plä­ne sehen vor, nur jenen Ver­kehrs­teil­neh­mern die kom­plet­te Auf­rech­nung über die KFZ-Steu­er zu ermög­li­chen, die in der Lage sind, ein Euro­norm 6-Auto zu fah­ren – alle ande­ren wer­den wohl drauf­zah­len – und Ein­kom­mens­schwä­che­re erheb­lich belas­ten.

Hin­zu kommt, dass der Ver­wal­tungs­auf­wand Exper­ten zufol­ge die Erlö­se aus der Maut wohl auf­zeh­ren wird. Selbst das viel beschwo­re­ne Motiv der Umwelt­scho­nung hält der Rea­li­tät nicht stand. Denn die Maut-Gebühr wird kei­nes­wegs nach dem Ver­ur­sa­cher­prin­zip erho­ben. Der Viel­fah­rer zahlt am Ende genau­so viel, wie der, der nur ein­mal die Woche ein paar Kilo­me­ter zurück­legt. Auch das Argu­ment des teu­ren Stra­ßen­baus kann nicht zäh­len. Denn dafür zah­len wir ja eigent­lich die KFZ-Steu­er. Nur ist die mitt­ler­wei­le kom­plett zweck­ent­frem­det und fliest bin­dungs­frei in den Bun­des­haus­halt ein. (Auch die­ses Sze­na­rio könn­te man hin­sicht­lich spru­deln­der Steu­er­ein­nah­men ein­mal über­den­ken.)

Und Euro­pa?
Man fragt sich außer­dem: Was hat die PKW-Maut eigent­lich mit dem viel beschwo­re­nen Grund­ge­dan­ken Euro­pas zu tun? Angeb­lich sol­len wir doch alle brü­der­lich ver­eint sein, zusam­men­wach­sen, Hemm­nis­se und Bar­rie­ren abbau­en. Da steht eine Maut doch voll­kom­men im Wider­spruch. War­um wird den­noch am Grund­ge­dan­ken der Maut fest­ge­hal­ten? Dazu müs­sen wir uns die Fra­ge stel­len, „wo“ die­ser Gedan­ke ent­stan­den ist.

Ursa­chen­for­schung
Wir schau­en nach Bay­ern. Denn das Pro­jekt ist eine CSU-Idee. Bay­ern grenzt an Län­der, die ihrer­seits seit Jah­ren Maut­ge­büh­ren ver­lan­gen. Da kommt es im eige­nen Wäh­ler­kreis gut an, wenn man argu­men­tiert, dass eine deut­sche Maut nur gerecht sei. „Wenn schon, dann sol­len gefäl­ligst alle zah­len!“ Die­ses Cre­do hört der Kon­sens-Baju­wa­re gern – auch wenn es rein gar nichts mit der euro­päi­schen Idee zu tun hat. (Wären die Ver­hält­nis­se umge­dreht, wür­den die Argu­men­te von der herr­schen­den Eli­te sicher damit ent­kräf­tet, dass es in Deutsch­land kei­ne Neid-Debat­te geben dür­fe.)

Grenz­fra­gen
Auch die ange­droh­te Kla­ge der Nie­der­län­der kann den Minis­ter wohl nicht mehr von sei­nem ehr­gei­zi­gen Vor­ha­ben abhal­ten. Struk­tur­schwa­che Gegen­den in ande­ren Ecken der Repu­blik wer­den unter einer Maut lei­den. Schaut man sich bei­spiels­wei­se die Grenz­re­gio­nen zu den Nie­der­lan­den an, darf dort ein erheb­li­cher Rück­gang von pri­va­ten Ein­käu­fern aus dem Nach­bar­land erwar­tet wer­den.

Der Skan­dal
Am Ende dürf­te wohl die Art, „wie“ es zu der Maut kommt, der grö­ße­re Skan­dal sein als die Maut selbst.  „Demo­kra­ti­sche Beschluss­fas­sung“ sucht man in die­sem Mecha­nis­mus ver­ge­bens – wie­der ein­mal. Dar­an dürf­ten wir uns in Deutsch­land und Euro­pa mitt­ler­wei­le gewöhnt haben. Die Ent­schei­dung ist wie­der ein­mal klamm­heim­lich von eini­gen Polit­ba­ro­nen getrof­fen wor­den, anstatt die Par­la­men­te dar­über befin­den zu las­sen. Fazit: Wenn es um die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se eini­ger poli­tisch eli­tä­rer Ein­zel­gän­ger geht, ist Demo­kra­tie schein­bar ein Hin­der­nis.