Freihandel mit Afrika

Pistole auf der Brust

Frei­han­dels­ab­kom­men sind nicht erst seit CETA und TTIP in aller Mun­de. Dass es dabei nicht immer fair zuge­hen soll, wis­sen die meis­ten. Oft füh­len wir in Euro­pa uns über den Tisch gezo­gen. Dass wir aber selbst mit über den Tisch zie­hen, ist vie­len Men­schen nicht bewusst.

Neben TTIP und CETA sind der­zeit noch sehr vie­le wei­te­re Abkom­men im Gespräch bzw. bereits in Akti­on. Auch die Euro­päi­sche Uni­on ver­ein­bart Frei­han­dels­ab­kom­men. Nur berich­ten die Medi­en nicht so gern dar­über – aus gutem Grund. Neh­men wir ein­mal das Frei­han­dels­ab­kom­men EPA. EPA steht für Eco­no­mic Part­nership Agree­ment und bezeich­net ein Abkom­men über Frei­han­dels­zo­nen zwi­schen der EU und den so genann­ten AKP-Staa­ten.

AKP-Staa­ten
AKP (engl. ACP) steht für Afri­can, Carib­be­an and Paci­fic Group of Sta­tes. Ihr gehö­ren der­zeit 79 Staa­ten aus Afri­ka, der Kari­bik und dem Pazi­fik­raum an. Das erklär­te Ziel der Ver­ei­ni­gung ist die nach­hal­ti­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung ihrer Mit­glieds­staa­ten.

Die AKP-Staa­ten sind in der Regel Ent­wick­lungs­län­der. Sie kas­sie­ren Ent­wick­lungs­hil­fe und genie­ßen Han­dels­vor­tei­le gegen­über der so genann­ten west­li­chen Welt. Dies begrün­det sich letzt­end­lich auch in einer Art Wie­der­gut­ma­chung für Unrecht in Zei­ten der Kolo­nia­li­sie­rung. Ziel ist es außer­dem, den natür­li­chen Hemm­nis­sen die­ser Län­der (z. B. schlech­te Infra­struk­tur, ungüns­ti­ge kli­ma­ti­sche Bedin­gun­gen, Ödland) ent­ge­gen­zu­wir­ken und die­se am Welt­han­del zu betei­li­gen.

Genau hier greift nun EPA. Denn die­ses Abkom­men mit der EU soll die bestehen­den Han­dels­vor­tei­le der AKP-Staa­ten teil­wei­se zunich­tema­chen, damit west­li­che Unter­neh­men ihre Pro­fi­te erhö­hen kön­nen. Dabei ist die EU im Lis­sa­bon-Ver­trag die Selbst­ver­pflich­tung ein­ge­gan­gen, Han­dels­po­li­tik so zu gestal­ten, dass sie die Zie­le der euro­päi­schen Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit för­dert.

Das Pro­blem: Die AKP-Staa­ten wol­len ihre Vor­tei­le aus ver­ständ­li­chen Grün­den nicht so ein­fach auf­ge­ben. Sie haben es ohne­hin schon schwer genug, ihre Nische im Welt­han­del zu fin­den. Aller­dings bleibt ihnen gar nichts ande­res übrig, denn die Staa­ten sind „abhän­gig“. Wei­gern sie sich, ein ent­spre­chen­des Frei­han­dels­ab­kom­men zu unter­zeich­nen, steht die Ent­wick­lungs­hil­fe auf dem Spiel. Denn die wird allem Anschein nach nicht etwa gezahlt, weil unse­re Polit-Bos­se ein so gro­ßes Herz haben, son­dern weil man die Staa­ten damit in der Hand hat. Da reicht meist schon die blo­ße Andro­hung von “Ver­än­de­run­gen”.

Ver­ständ­lich, dass die Indus­trie­na­tio­nen nicht wirk­lich mit den Ent­wick­lungs­län­dern “dis­ku­tie­ren” wol­len. Denn es geht letzt­end­lich um die per­ma­nen­te Erhal­tung des Zugangs zu bil­li­gen Roh­stof­fen. Des­we­gen wird es den AKP-Staa­ten nun per Frei­han­dels­ab­kom­men unter­sagt, Aus­fuhr- und Schutz­zöl­le zu ver­ab­schie­den, durch die den Euro­pä­ern Nach­tei­le ent­ste­hen könn­ten. Die meis­ten Schwel­len­län­der unter­zeich­nen, da sie nicht auf die Ent­wick­lungs­hil­fe ver­zich­ten kön­nen. Zudem pro­fi­tie­ren kor­rup­te Regie­rungs­spit­zen vom damit ver­bun­de­nen Gel­d­e­se­gen. Die Zeche zahlt – wie soll­te es anders sein – auch dort die Bevöl­ke­rung.

Aktu­ell wei­gern sich noch Nige­ria, Mau­re­ta­ni­en und Niger. Das sind die Län­der, die von Wirt­schafts­mi­nis­ter Gabri­el in jüngs­ter Ver­gan­gen­heit bereist wor­den sind. Der Aus­gang der Gesprä­che bleibt natür­lich geheim. Die Behaup­tung, Nige­ria wer­de in hohem Maße von dem Abkom­men pro­fi­tie­ren, ist ein aus­ge­mach­ter Schmar­ren. Denn nige­ria­ni­sche Öko­no­men sind der Auf­fas­sung, dass EPA die „Märk­te in eine Müll­hal­de für euro­päi­sche Pro­duk­te“ ver­wan­de­le und die eige­ne Wirt­schaft um ihre Ent­wick­lungs­chan­cen gebracht wer­de.

Wohl gemerkt: Wir spre­chen hier von einem Land, in dem bereits jetzt fast 60 Pro­zent der 15- bis 34-Jäh­ri­gen arbeits­los oder gering­fü­gig beschäf­tigt sind. Wir dür­fen auch nicht ver­ges­sen: Kin­der­ar­beit ist in vie­len afri­ka­ni­schen Län­dern nicht gera­de ein Tabu­the­ma. Wer also immer­noch meint, Euro­pa leis­te nur Gutes und sei beson­ders stark in der huma­ni­tä­ren Hil­fe, der soll­te sich die Han­dels­ab­kom­men ein­mal genau­er anse­hen.

Wenn wir davon spre­chen, “Flucht­ur­sa­chen zu bekämp­fen”, wäre ein guter Ansatz, die Han­dels­ab­kom­men zu über­den­ken. Denn letzt­end­lich sind Hun­ger und Per­spek­tiv­lo­sig­keit nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für Völ­ker­wan­de­rung und Mas­sen­mi­gra­ti­on. Wenn es daheim nichts mehr zu essen gibt, bleibt einem gar nichts ande­res übrig, als sich auf den Weg zu machen.