Parteienfinanzierung – Ein irres Geschäftsmodell

Wenn die Parteikasse zweimal klingelt …

Dass Par­tei­en bei der Finan­zie­rung kräf­tig ins Staats­sä­ckel grei­fen, ist nichts Neu­es. Doch wis­sen Sie, wie viel sich die ein­zel­nen Frak­tio­nen “gön­nen”? Und ist Ihnen bekannt, dass jede Spen­de zusätz­li­che Ein­nah­men aus dem Steu­er­to­pf bedeu­ten?

Par­tei­en in Deutsch­land finan­zie­ren sich zum einen über Mit­glieds­bei­trä­ge. Dar­über hin­aus las­sen Man­dats­trä­ger einen Teil der Geld­er, die sie durch ihr Amt ver­die­nen, in die Par­tei­en­kas­se flie­ßen. Die CDU bei­spiels­wei­se erhält auf die­se Wei­se im Jahr 2014 knapp 19 Mil­lio­nen Euro. Ein wei­te­rer Pos­ten lau­tet „Sons­ti­ge Ein­nah­men“. Hier­zu zäh­len bei­spiels­wei­se Erlö­se aus par­tei­ei­ge­nen Unter­neh­men, Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Hin­zu kom­men zum Teil beträcht­li­che Ver­mö­gen, bei­spiels­wei­se in Form von Immo­bi­li­en oder Grund­stü­cken. Laut Rechen­schafts­be­richt von 2014 führt allein die SPD ein dies­be­züg­li­ches Ver­mö­gen im Gesamt­wert von mehr als 100 Mil­lio­nen Euro an.

Zwei wei­te­re Haupt­an­ker in der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung sind Spen­den und staat­li­che Mit­tel. Jede Par­tei, die mehr als 0,5 % der Zweit­stim­men auf sich ver­ein­nah­men kann, erhält viel Geld aus dem Staats­sä­ckel – näm­li­ch 0,85 Euro pro Stim­me. Ab 4 Mil­lio­nen Stim­men wird der Betrag auf 0,70 Euro redu­ziert. Wer jetzt sagt, das sei wenig, muss sich dar­über im Kla­ren sein, dass bei­spiels­wei­se die SPD auf die­sem Weg allein im Jahr 2014 rund 48 Mil­lio­nen Euro kas­siert – also allein damit einen Wahl­kampf locker bestrei­ten könn­te.

Außer­dem wer­den Zuwen­dun­gen zu Mit­glieds­bei­trä­gen ent­rich­tet. Denn für jeden Euro, den die Par­tei auf die­sem Weg ein­nimmt, legt der Steu­er­zah­ler noch ein­mal 0,38 Euro oben­drauf – ob er will oder nicht. Genauso wird mit Spen­den ver­fah­ren. Für jeden gespen­de­ten Euro wer­den noch ein­mal 0,38 Euro aus der Staats­kas­se zusätz­li­ch abge­zweigt. Je höher also die Spen­den, desto teu­rer wird es auch für den Steu­er­zah­ler – ein per­fi­des Sys­tem – erst recht, wenn man dem Wäh­ler gleich­zei­tig erklärt, dass er im Alter von sei­ner Ren­te mög­li­cher­wei­se nicht mehr leben kann, und des­halb pri­vat vor­sor­gen soll.

Es offen­bart außer­dem, wel­ch lukra­ti­ves Geschäft das für die Par­tei­en ist. Wer es aus­zu­schöp­fen weiß, und zusätz­li­ch noch ein wenig kri­mi­nel­le Ener­gie besä­ße, könn­te sich bei­spiels­wei­se einen Euro spen­den las­sen, die 38 Cent vom Steu­er­zah­ler ein­heim­sen und den Euro dann über Umwe­ge wie­der an den ursprüng­li­chen Spen­der zurück­ge­ben. Aber so etwas wür­de ja kei­ne Par­tei in Deutsch­land machen – hof­fe ich.

Ein Pro­blem ist aller­dings, dass die Spen­den­sum­me 3.300 Euro nicht über­stei­gen darf. Fällt die Zuwen­dung höher aus, gibt es nichts vom Steu­er­zah­ler hin­zu. Arme Par­tei­en! Zudem muss eine Spen­de von pri­vat kom­men, damit sie ent­spre­chend auf­ge­stockt wer­den kann. Auf Fir­men­spen­den gibt‘s die erwähn­ten 0,38 Euro nicht. Für die Par­tei­en kommt erschwe­rend hin­zu, dass die Spen­der ab einer Sum­me von 10.000 Euro im Rechen­schafts­be­richt auf­tau­chen müs­sen und ab 50.000 unver­züg­li­ch zu nen­nen sind.

Natür­li­ch kann ein der­art gela­ger­tes Par­tei­en­fi­nan­zie­rungs­sys­tem zu uner­wünsch­ten Neben­wir­kun­gen füh­ren. Denn die Tat­sa­che, dass die Ein­nah­men über­wacht wer­den, för­dert man­ch krea­ti­ve Idee zuta­ge. So kommt anstel­le der Spen­den­be­reit­schaft schon mal das so genann­te Spon­so­ring zum Tra­gen. Hier­bei tritt der Geld­ge­ber gewis­ser­ma­ßen als Wer­be­ver­tre­ter auf.

Das ist zunächst ein­mal legal, wirft jedoch ein neu­es Pro­blem auf. Denn Spon­so­ring steht nur dann im Ein­klang mit dem Par­tei­en­fi­nan­zie­rungs­ge­setz, wenn im Gegen­zug für die „mil­de Gabe“ kei­ne poli­ti­sche Ein­fluss­nah­me sei­tens der Geld­ge­ber berück­sich­tigt wird. Par­tei­en dür­fen auf­grund eines Spon­so­rings kei­ne „gefäl­li­gen“ Ent­schei­dun­gen im Sin­ne der Geld­ge­ber tref­fen. Aber hal­ten sich die Par­tei­en auch dar­an? Die jüngst bekannt­ge­wor­de­nen “Vor­wärts-Gesprä­che” sei­tens der SPD lie­ßen ja etwas ande­res ver­mu­ten.